NGOs stellen „Plattform gegen Überwachungsstaat” vor

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen richtet sich gegen den aktuellen (2011) Entwurf des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Gesetzesentwurf ist aus Sicht der Plattform mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar und markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist völlig inakzeptabel.

Die „Plattform gegen den Überwachungsstaat” hat sich zum Ziel gesetzt, die Kriminalisierung und Unterbindung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Aushöhlung des Menschenrechtes auf Privatsphäre und Datenschutz zu verhindern. Der Plattform gehören Organisationen wie Attac, Greenpeace, Global 2000, die Österreichische HochschülerInnenschaft, SOS Mitmensch, die Sozialistische Jugend, der Verband Sozialistischer StudentInnen, der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, der Verein Quintessenz und Asyl in Not an.

Weitere Informationen: www.ueberwacht.at