10. Mai 2010, ORF

Asfinag-Schulden auf 11,3 Mrd. gewachsen

Der Schuldenstand der staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG ist im Vorjahr auf 11,3 Milliarden € angewachsen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will „alle Projekte neu überdenken”.

Schulden steigen weiter

2008 lag der Schuldenstand bei 10,9 Milliarden €, Ende 2010 wird er voraussichtlich 12,3 Milliarden € betragen.

Die ASFINAG wird heuer eine Neuverschuldung von 970 Millionen € verzeichnen, der Finanzierungsbedarf beträgt 2010 rund 1,4 bis 1,5 Milliarden €, sagte ASFINAG-Chef Klaus Schierhackl.

Lkw-Mauterlöse gingen um 13 Prozent zurück

Bei den Lkw-Mauterlösen verzeichnete die ASFINAG ein Minus von 13 Prozent. Insgesamt gaben die Mauterlöse (Vignette, Lkw-Maut und Sondermauten) im Vorjahr um neun Prozent nach, wobei die leicht steigenden Pkw-Einnahmen den Einbruch im Güterverkehr nicht wettmachen konnten.

290 Millionen € Jahresüberschuss

Der Jahresüberschuss des Autobahnfinanzierers sank um zwölf Prozent auf 290 Millionen €, die Netto-Neuverschuldung stieg um 68 Prozent auf 399 Millionen €, wobei 595 Millionen € in den Neubau und 346 Millionen € in die Sanierung investiert wurden.

Die ASFINAG, die aus dem Staatshaushalt ausgelagert ist, betonte, dass das Autobahnen- und Schnellstraßennetz ausschließlich über die Kunden finanziert werde und sie keine Erlöse aus Zuschüssen erziele. Im Jahr 2010 werde der Jahresüberschuss bei rund 203 Millionen € liegen.

Zwei Milliarden € Umsatzerlös

2009 wurden Umsatzerlöse von 2,036 Milliarden € erwirtschaftet (2008: 2,011 Milliarden €). Das Betriebsergebnis gab 2009 von 932 auf 778 Millionen € nach, das Vorsteuerergebnis (EBT) verringerte sich von 442 auf 385 Millionen €.

Die Personalaufwendungen blieben mit 152 Millionen € nahezu konstant. Die Materialaufwendungen kletterten von 756 auf 941 Millionen €. Die ASFINAG beschäftigt 2.676 Mitarbeiter, 2008 waren es 2.644 Beschäftigte.

Starkes Plus bei Verkehrsstrafen

Obwohl das Verkehrsaufkommen krisenbedingt 2009 nachgelassen hat, stiegen die Strafgeldeinnahmen der ASFINAG um 16 Prozent auf 63 Millionen €. Gemäß der Straßenverkehrsordnung erhält der Straßenerhalter 80 Prozent der Strafgeldeinnahmen, so die ASFINAG.

Auffallend sind hier deutliche regionale Unterschiede. So sind sie in Tirol und Vorarlberg entgegen den Trend gesunken, während sich die Bußgeldeinnahmen im Burgenland verdoppelten.

Verkehr legte heuer um fünf Prozent zu

In den ersten vier Monaten 2010 verzeichnete die ASFINAG ein Plus beim Verkehrsaufkommen von 5,1 Prozent gegenüber Jahresanfang 2008. Aktuell betrage das Plus gar acht Prozent, so ASFINAG-Chef Klaus Schierhackl. Eine Prognose für den Gesamtjahresverlauf abzugeben, sei aber Kaffeesud-Leserei.

Krise trifft auch Raststätten

Die Wirtschaftskrise und der darauf resultierende geringere Warenumlauf war auch an den Autobahn-Raststätten deutlich spürbar. „Alle Umsätze sind, auf 100 Kilometer Fahrleistung gerechnet, von 2008 auf 2009 gefallen. Jeder Autolenker hat 2008 noch 3,7 € zum Gesamtumsatz beigetragen, 2009 waren es nur noch 2,8 € (je 100 km Autobahn-Umsatz, Anm. d. Red.)”, rechnete Asfinag-Boss Klaus Schierhackl vor.

Halbe Milliarden € für Neubauten

2009 investierte die ASFINAG 550 Millionen € in Neubauten, inklusive der 186 Millionen € für die A5 von der Bundeshauptstadt Richtung Tschechien.

„Der von der ASFINAG direkt für den Neubau versendete Betrag belief sich auf 409 Millionen €, das waren 32 Millionen € weniger als im Jahr 2008”, so die ASFINAG.

Heuer gibt es ca. 180 Baustellen, 93 Prozent des hochrangigen Straßennetzes sind damit baustellenfrei.

Bures: „Alle Projekte neu überdenken”

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hatte zuletzt im März 2010 erklärt, dass man angesichts der angespannten Budgetlage „alle Projekte neu überdenken” müsse.

Welche Vorhaben schließlich finanzierbar sind – und in welcher Dimension – und wo es Kürzungen geben soll, könne noch nicht seriös gesagt werden, hieß es nach dem Ministerrat Mitte März. Die konkreten Pläne zu den Haushaltskürzungen will die Regierung im Herbst bekanntgeben.

Grüne fordern Stopp für S7-, S36/37- und Ennstal-Transitplanungen

Die Meldungen über den weiter rasch wachsenden Schuldenstand der ASFINAG lässt den Grünen Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner einmal mehr den Stopp für die steirischen Transitprojekte S7, S36/37 und der vierspurigen „Variante Mitte” im Ennstal fordern – letztere soll ja, wenn es nach Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder geht, nach Abschluss der „Strategischen Prüfung Verkehr” in Kompetenz der Autobahnfinanzierungsgesellschaft übernommen werden: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt aus den rotschwarzen Transitträumen auszusteigen”, so Schönleitner.

Schönleitner kritisiert Schulden-Verschleierung

Er kritisiert außerdem die Verschleierungen der ausgelagerten ASFINAG-Schulden im Bundesbudget: „Gerade anlässlich der aktuellen der Diskussion der €päischen Finanzsituation stellt sich die Frage, ob diese Behübschung – also die Auslagerung aus dem Staatshaushalt – mit den €päischem Finanzrecht vereinbar ist”, so Schönleitner und denkt dabei besonders an die konkret den Konvergenzkriterien nach Maastricht. „Auch aktienrechtlich ist diese Vorgangsweise aus Grüner Sicht höchst bedenklich”, so Schönleitner.

Er forder daher: „Ministerin Bures soll die steirischen Transitachsen endgültig stoppen und stattdessen in ,Umfahrungslösungen’ und Verkehrssicherheitsmaßnahmen der bestehenden Strecken investieren. Außerdem ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich zu forcieren!”