11. März 2008, Die Grünen, Pressemitteilung

Glawischnig: Geplante Ennstrasse ist „umweltpolitische Kriegserklärung”

Steiermark will Transithölle. Grüne: Transit raus aus dem Ennstal!

„Das ist eine umweltpolitische Kriegserklärung”, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die gestern von der steirischen Landesregierung bekannt gegebenen Pläne für den Bau einer vierspurigen Schnellstraße durch das obersteirische Ennstal.

„Die Landesregierung hat offensichtlich aus der Vergangenheit nichts gelernt und will das Projekt Ennsnahe Trasse wiederbeleben. Die Straße würde das Ennstal endgültig zur Transithölle machen. Bereits heute ist die Bevölkerung im Ennstal durch den Schwerverkehr enorm durch Schadstoffe und Lärm belastet”, sagt Glawischnig. Das Ennstal sei zudem eines der letzten naturnah erhaltenen Alpentäler, große Teile stehen als EU-Natura 2000 Gebiet unter Naturschutz. Der Bau einer vierspurigen Straße wäre nicht nur ein naturschutz- und umweltpolitischer Amoklauf der Landesregierung sondern auch ein demokratiepolitischer Skandal.

Das Ergebnis einer aktuellen, groß angelegten Verkehrsbefragung ist eindeutig: Mehr als 70 % der Bevölkerung sprechen sich gegen den Bau einer vierspurigen Schnellstraße aus. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine Straße bauen lässt, die den Transitverkehr anheizt und regionalwirtschaftlich nichts bringt.”

Die Grünen fordern eine Klarstellung von Landeshauptmann Voves, ob er hinter diesem bürgerInnen- und umweltfeindlichen Projekt stehe oder nicht. Ebenso Aufklärung verlangt Glawischnig von der Bundesregierung. „Verkehrsminister Faymann und Umweltminister Pröll sollen Stellung beziehen ob sie eine Wiederbelebung dieses umwelt- und verkehrspolitischen Steinzeit-Projekts unterstützen”, verlangt Glawischnig, die entsprechende parlamentarische Anfragen ankündigt. Die steirische Landesregierung will das 400 Mio. Euro Projekt offensichtlich aus Bundesgeldern finanziert haben, wie gestrigen Aussagen der steir. Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder zu entnehmen ist. „Sollten Land und Bund die Straße tatsächlich bauen wollen, so muss ihnen bewusst sein, dass ein Konflikt vorprogrammiert ist”, warnt Glawischnig, die ankündigt, dass die Grünen den Widerstand der Bevölkerung im Ennstal selbstverständlich unterstützen werden.

Die Grünen fordern – so wie die Bürgerinitiativen – statt dem Bau einer vierspurigen Schnellstraße eine sanfte Bestandsverbesserung (z.B. Kreisverkehre etc.) sowie ein LKW-Nachtfahrverbot und eine generelle 7,5 Tonnage-Beschränkung für das gesamte Ennstal (außer Ziel- und Quellverkehr). „Dem Transit-Verkehr durchs Ennstal muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Landesregierung will das Gegenteil”, kritisiert Glawischnig.

Eine von der TU-Wien geleitete und mit den Ennstaler Bürgerinitiativen im Sommer 2007 durchgeführte Verkehrszählung belegt die bereits heute extrem hohe Belastung durch den Transitverkehr. Diese liegt um das Zwei- bis Dreifache über dem Schnitt aller anderen österreichischen Bundesstraßen. Insbesondere in der Nacht ist die Anzahl der Schwerlastzüge enorm. Der hohe Transit-Anteil im Ennstal ist nicht zuletzt auch eine Folge der Mautflucht. Die Gesundheits-Grenzwerte bei Lärm werden am laufenden Band überschritten.

„Die Ennstaler BürgerInnen werden von Bund und Land seit Jahrzehnten im Regen stehen gelassen. Der Bau einer Schnellstraße, die erst 2018(!) fertig gestellt wäre, ist keine Lösung für die Menschen. Was es braucht, sind echte und rasche Entlastungsmaßnahmen wie die 7,5 Tonnage-Beschränkung sofort”, fordert Glawischnig.