3. Juli 2008, Kleine Zeitung

Ennstrasse: Mittelvariante von ÖVP und SPÖ klar abgelehnt

Wenn der Wörschacher Wille respektiert wird, ist die Edlinger-Ploder-Variante in vorliegender Form obsolet. Weitere Gespräche folgen.

Die Diskussion war kurz, das Ergebnis der Abstimmung eindeutig: Einstimmige Ablehnung der von Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder vorgelegten Variante. Die ÖVP und SPÖ-Mandatare haben sich damit in dieser Sache gegen die jeweils herrschende Parteilinie gestellt.

Einstimmiger Beschluss. Bekanntlich wurde in der Landesregierung ein einstimmiger Beschluss für die präsentierte "Mittelvariante" gefasst, allerdings mit dem Zusatz, dass diese nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden umgesetzt werden dürfe. Die Landtagsabgeordneten des Bezirkes – Odo Wöhry, Karl Lackner (ÖVP) und Ewald Persch (SPÖ) haben sich ebenfalls dafür positioniert. Das neu gegründete überparteiliche Bürgerforum in Wörschach hat per Petition den Gemeinderat aufgefordert, drei Punkte zu behandeln: Ablehnung der Mittelvariante und jedes weiteren Straßenneubaus im Ennstal, eine Verbesserung der bestehenden B 320 und eine 7,5 Tonnagebeschränkung. Bürgermeister Franz Lemmerer machte nicht den gesamten Inhalt des Papiers zum Thema und Abstimmungsgegenstand, zur Diskussion stand lediglich: Mittelvariante ja oder nein.

Gesprächsbasis. Beide Fraktionen stimmten geschlossen dagegen, mit dem Zusatz, dass das Land ersucht wird, mit der Gemeinde Wörschach weitere Gespräche für eine Lösung zu suchen. Einige ÖVP-Gemeinderäte erteilten einem Bestandsausbau in ihren Debattenbeiträgen eine klare Absage – Argument: Entlastung der Anrainer. Die Vertreter der SPÖ wären, wie von Verkehrssprecher Sepp Strimitzer im Vorfeld betont, durchaus geneigt gewesen, der Petition in allen Punkten zuzustimmen. Bürgermeister Franz Lemmerer führte ins Treffen, „dass wir uns nicht alle Türen zuschlagen sollen”, ihm sei sehr an einer guten Gesprächsbasis mit dem Land gelegen.

Zustimmung verweigert. Für Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder ist die Situation durch den Beschluss noch schwieriger geworden, denn auch Liezen verweigert zur vorliegenden Trassierung die Zustimmung. Da es von Edlinger-Ploder die Zusicherung gibt, dass gegen den Willen der Gemeinden nicht gebaut wird, müssen neue Strategien entwickelt werden. „Wir werden mit den Gemeinden Gespräche führen, sehen es aber nicht so, dass wir wieder von vorne anfangen müssen”, hieß es dazu gestern aus dem Büro der Landesrätin. „Entweder es gelingt uns, die Leute zu überzeugen oder es muss eine Variante gefunden werden, die akzeptiert wird.” Gleichzeitig wird aber eingeräumt, dass der Spielraum aufgrund der naturschutzrechtlichen Gegebenheiten gering ist. „Letztendlich entscheiden ohnehin die Verfahren über die Machbarkeit”, so der Sprecher von Edlinger-Ploder.