17. März 2010, Kleine Zeitung

„Ja” zum Kreisverkehr,
„nein” zum aktuellen Plan

Rechtlich sei der Kreisverkehr Trautenfels kaum umsetzbar, betont Bürgerinitiativen-Anwalt. Verkehrslandesrätin will Alternativen prüfen.

Das Interesse an der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiativen aus dem Ennstal und Salzkammergut Montag Abend war groß, der Saal auf Schloss Trautenfels gut gefüllt, über 250 Besucher interessierten sich für die Pläne zum neuen Kreisverkehr.

Der Liezener Rechtsanwalt Johannes Pfeifer, er vertritt die Anliegen der Bürgerinitiativen, sieht einige Stolpersteine auf dem Weg zu dem von Land geplanten Projekt. „Dafür werden private Grundflächen größeren Ausmaßes benötigt, die Ablöseverfahren sind keineswegs abgeschlossen.” Allfällige Enteignungen betrachte er als rechtlich problematisch: Enteignungen für einen Straßenbau sind nur dann zulässig, wenn es keine verhältnismäßigere Variante gibt, die weniger Privatgrund beansprucht. „Es steht außer Zweifel, dass in Trautenfels die Verkehrssituation auch durch einen wesentlich kleineren Kreisverkehr erreicht werden könnte.” In einem Enteignungsverfahren müsse das Land zwingend schonendere Alternativen prüfen. Kommt es zu einem Enteignungsverfahren, wird der für Sommer angekündigte Baubeginn nicht zu halten sein, da Verfahren dieser Art lange dauern. Pfeifer sieht auch die Aarhus-Konvention verletzt, die bei umweltrelevanten Vorhaben Bürgerrechte garantiert. Im Fall von Trautenfels heißt das für Pfeifer, dass die Öffentlichkeit bereits in einem frühen Planungsstadium einzubeziehen gewesen wäre.

Interpretation

Ein Aarhus-Verfahren läuft bereits, betroffen ist die „Variante Mitte”, der Ausbau von Liezen nach Trautenfels. Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger Ploder teilte dazu gestern mit, „dass das Land von der Klage der Bürgerinitiativen kürzlich in Genf freigesprochen wurde”. Diese Tatsache müsse von den Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen werden. Pfeifer weist diese Interpretation der Landesrätin zurück: „Das Komitee hat entschieden, dass die Vorgangsweise des Landes bei der Planung der vierspurigen Straße die Mindestkriterien der Konvention nicht erfüllt hat. Das Verfahren ist offen.” Das Land müsse in der Strategischen Prüfung Verkehr diese Versäumnisse nachholen und die Bürgerrechte wahren.

Knackpunkte

Die Vertreter der Initiativen sehen den Kreisverkehr (60 Meter Durchmesser plus 280 Meter Unterflurtrasse) als zu groß dimensioniert. Sie befürchten „durch den Verkehrsknoten” mehr Transit und höhere Umweltbelastungen. Franz Häusler von NETT betrachtet vor allem die Unterflurtrasse in Hinblick auf Grundwasserstand und Hochwassergefahr kritisch. „Nicht abzuschätzen ist, was dieser Tiefbau für das Trinkwasser bedeutet.” Er bemängelt auch, dass nach der Planung die Stainacher Westeinfahrt am Trautenfelser Kreisverkehr beginnt. „Statt den Verkehr vor dem Verteilerkreis zu entflechten, wird er konzentriert. Lkw, die zu den großen Betrieben in Stainach zu- oder abfahren, müssten über den Trautenfelser Kreis eine Ehrenrunde machen.”

Sammelklagen

Die Vertreter aus dem Salzkammergut wehren sich gegen eine „Hochleistungsstrecke durch das Ennstal samt dem Verkehrsknoten Trautenfels”, weil eine Zunahme des Schwerverkehrs befürchtet wird. Gefordert wird ein bundesländerübergreifendes Gesamtverkehrskonzept. „Wird das nicht vorgelegt, reichen die Tourismusbetriebe des Salzkammergutes eine Sammelklage gegen das Land Steiermark ein, weil Folgeschäden zu erwarten sind”, so Sprecher Silvester Leitner.

Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder verweist darauf, dass Fachleute „den niveaufreien Kreisverkehr als zukunftsweisendste Variante darstellen”. Mit Bedacht auf die Schi-WM gebe es einen engen Zeitplan, aber es müssten andere Varianten geprüft werden.