20. April 2008, Kleine Zeitung, Leserbrief

Mit der EU ist nicht zu spaßen

Die Wette gilt.
Leserbrief von Dr. Helmut Bartussek aus Irdning

Dankenswerterweise berichteten die Medien sehr ausgewogen über die massiven Widerstände von vielen unterschiedlichen Seiten gegen die B320-Ausbaupläne von Frau LR Edlinger-Ploder. Diese Pläne selbst wurden vom Land als fertiger Vorschlag präsentiert, in dem angeblich „alle Richtlinien, Natur und Umwelt und die Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt” wurden. Diese Feststellung wundert mich sehr:

Die vierspurige Trasse verläuft zwischen Weißenbach und Wörschach über viele Kilometer im erst jüngst nach Klagsandrohung durch die EU- Kommission als Europaschutzgebiet Nr. 41 ausgewiesenen Natura 2000-Gebiet. Hier können Straßen nur dann errichtet werden, wenn sie im überwiegend öffentlichen Interesse liegen und wenn zusätzlich durch entsprechende Ausgleichmaßnahmen sichergestellt wird, dass der für die Schutzgüter (seltene Vögel und Pflanzen) festgelegte Erhaltungszustand trotz Straßenbau gewährleistet ist.

Beide Bedingungen – „überwiegend öffentliches Interesse” und „sichere Erhaltung der Schutzgüter durch Ausgleichsmaßnahmen” – können nicht einfach als gegeben von der Landesregierung behauptet werden, sondern sind in einem mit der EU-Kommission als Partei abzuführenden Verfahren auf wissenschaftlicher Grundlage zu erweisen.

Die erforderlichen Ausgleichmaßnahmen – für viele ha Straßenfläche mit enormen Belastungspotenzial – dürfen noch dazu nach gängiger Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs nicht im vorhandenen Natura 2000 Gebiet vorgesehen werden, sondern müssen außerhalb nachweislich sichergestellt werden. Also müssten zusätzlich weitere sehr große Flächen unter Natura 2000 – Schutz gestellt werden.

Wenn das für die Straßenplaner ein vorstellbares Szenario sein sollte, dann müssen sie sagen, welche landwirtschaftlichen Flächen im Bereich zwischen Weißenbach, Wörschach, Lassing und Aigen zusätzlich zum bestehenden Schutzgebiet zu Natura 2000-Gebieten deklariert werden sollen. Darauf bin ich aber gespannt. Dass mit der EU-Kommission in dieser Sache nicht zu spaßen ist, beweist das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen zu geringer Natura 2000-Flächenausweisung im Bereich der Niederen Tauern.