7. April 2008, Kleine Zeitung
Über den Antrag von Verkehrslandesrätin zur Verkehrslösung im Ennstal wird erst am Montag diskutiert und abgestimmt.
Erwartungsgemäß hat Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder am Montag einen Antrag zur Ennstaler Verkehrslösung in die Landesregierung eingebracht. Die wesentlichsten Inhalte: Die Landesregierung möge den dargestellten Planungsprozess und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und die Ermächtigung für Finanzierungsverhandlungen mit der Asfinag erteilen. Außerdem soll die zuständige Fachabteilung des Landes beauftragt werden, an den weiteren strategischen Planungen zu arbeiten. Und in dem Beschluss soll den Landesräten die Zusicherung abgerungen werden, die Umsetzung der vorliegenden Pläne nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.
Keine konkrete Trassenverordnung. „Der Antrag hat noch keine konkrete Trassenverordnung zum Inhalt, aber natürlich ist klar, dass es in Richtung der vorgestellten Mittelvariante geht”, erklärt Johannes Hödl, Sprecher der Verkehrslandesrätin. Die Regierungsmitglieder haben jetzt eine Woche Zeit, sich mit dem Antrag näher zu befassen, in der Sitzung am nächsten Montag soll dann ein Beschluss gefasst werden.
Dominanz der SPÖ. In der Landesregierung dominiert die SPÖ – von den neun Mitgliedern gehören fünf den Sozialdemokraten an. Widerstände gegen die aktuelle Planung regt sich vor allem in Liezen und Wörschach. In Liezen gibt es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegen die Festlegung des Landes für eine Trassenvariante. Eine Herausforderung für die SPÖ-Regierer, die „ihren” Bürgermeister Rudolf Hakel kaum im Regen stehen lassen können.