7. Oktober 2009, Kronen Zeitung

EU pocht auf Mitspracherecht für Bürger in Sachen Ennstraße

Bürgerinitiativen riefen Genfer Aarhus-Konvention an

Das Tauziehen um den Straßenneubau durch das Ennstal geht weiter: Die Gegner bekommen nun Rückenwind aus Genf, da die Aarhus-Konvention die stattgefundene „Strategische Prüfung Verkehr” (SPV) als „unzureichend” bezeichnet.

Ausdrücklich weist das Genfer Komitee darauf hin, dass die Möglichkeit für Stellungnahmen in den bisher durchgeführten SPV-Verfahren nicht ausreichend waren und hier eine entsprechende Bürgerbeteiligung im Sinne der Konvention eingeführt ist. Für Barbara Stangel, Sprecherin der Bürgerinitiative Nett ein großer Erfolg: „Für die Landesregierung besteht nun Handlungsbedarf. Das längst fällige Umweltmediationsverfahren muss nun endlich durchgeführt werden!”