27. März 2007

Nahezu gleiche Ziele

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung zur „Intermodalen Verkehrsplanung“ im November 2006 und der inzwischen durchgeführten Erhebung der übergeordneten Ziele für das Ennstal fand am 26. März 2007 die 2. Bürgerversammlung statt.
Erstaunliches Ergebnis: Die Ziele der verschiedenen (bisherigen) Konfliktparteien liegen gar nicht so weit auseinander. Ein Bericht von Waltraud Mitteregger.

Die 2. Bürgerversammlung zur Intermodalen Verkehrsplanung Ennstal am 26. März 2007 verlief sehr erfolgreich und vielversprechend. Der Festsaal im Landgasthof Schrempf in Tipschern war gefüllt mit vielen Gemeinde-, Bürgerinitiativen- und InteressensvertreterInnen aus dem ganzen Ennstal von Rottenmann bis Altenmarkt. Vertreten waren u.a. auch NAbg. Anita Fleckl, Bundesrat und Wirtschaftskammerobmann Franz Perhab, LAbg. Ewald Persch, LAbg. Ingrid Riezler (Salzburg), der Bezirksprecher der Grünen, Lambert Schönleitner, eine Reihe von Bügermeistern, Vizebeürgermeisternund Gemeinderäten aus dem Ennstal, eine Abordnung aus Radstadt und Altenmarkt, Vertreter des öffentlichen Verkehrs der ÖBB aus Graz und der Postbusse in Stainach, Bezirksbauernobmann Leo Walcher, die Bürgerinitiativenvertreter von LIEB, NETT, VOGELWARTE, SCHÖNES IRDNING SCHLATTHAM AIGEN, STOPP TRANSIT-SCHNEISE ENNSTAL sowie weitere Interessens-VertreterInnen aus Wirtschaft, Tourismus, der Biolandwirtschaft und dem Schulbereich.

Befragung von Ennstaler Interessenvertretungen über Ziele und deren erwünschte Bedeutung

Nach der breiten Beteiligung aller Interessensvertretungen an der Erhebung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozial-kulturellen und der Mobilitäts-ZIELE im Ennstal in der 1. Etappe der Intermodalen Verkehrsplanung, wurde gestern die Auswertung der Daten von Univ.Prof.Dr. Hermann Knoflacher präsentiert. Die Ergebnisse wurden anschaulich durch statistische Grafiken für die beteiligten Gemeinden, insgesamt 28, und nach Interessensgruppen und Meinungsschwerpunkten dargestellt. Besonders aufschlussreich war, dass die Haupttrends bei allen Interessensvertretungen von der Wirtschaft bis zu den Bauern, von den Bürgerinitiativen bis zur Politik in dieselbe Richtung weisen. Im Bereich von 1 bis 10 Wertungspunkten, die für die unterschiedlichen Bereiche zu vergeben waren und die alle verkehrsrelevant sind, zeichnete sich folgendes Gesamtergebnis ab: ein starker Zuwachs wird u.a. als Ziel in den Bereichen Biolandwirtschaft (+ 3,1 Punkte), Land- und forstwirtschaftliche Erzeugung (+ 3,2), Qualitätstourismus (+ 2,9), Gesundheitstourismus (+ 3,7), Rücksichtnahme auf die Gemeinden im Tal (+ 2,8), Maßnahmen zum Schutz des Klimas (+ 4,1), Busverkehr (+ 3,3), Bahnverkehr (+ 3,4) eingebracht. Eine starke Verminderung wird von allen Interessensvertretungen vor allem beim LKW-Verkehr als Ziel angegeben (- 3,5). Die Auswertung nahm DI Harald Frey vom Institut für Verkehrsplanung der TU Wien vor.

(Auswertung der Ziele, PDF, 252 KB).

Land projektiert weiter – unter Ausschluß der Bevölkerung

Anschließend präsentierte Univ.Prof. Hermann Knoflacher die Unterschiede der Verkehrsplanung durch das Land Steiermark und der Vorgangsweise bei der Intermodalen Vekehrsplanung. Die wesentlichen Unterschiede sind: „Bei der Planung des Landes gibt es keine direkte Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, keine lokalen Erhebungen bei den Bürgern, keine Indikatoren der Wirkungen, keine Ursachen- und Folgeabschätzungen, keine Abschätzung der zukünftigen Entwicklungen, keine gemeindescharfen Aussagen, obwohl die Wirkungen sehr gemeindescharf sein werden, keine Zukunftsszenarien, keine verkehrsorganisatorischen Maßnahmen, bei der Bahn/dem öffentlichem Verkehr lediglich ein Anforderungsprofil, beim Straßenverkehr jedoch ein breites Bauprogramm.“

Kein Gegengutachten

Die Intermodale Verkehrsplanung bemüht sich die fehlenden Aspekte in ihrem Konzept zu berücksichtigen. „Denn nur, wenn man die Folgen der geplanten Maßnahmen kennt, kann man verantwortlich für die Zukunft entscheiden. Jede Maßnahme, die im Verkehrsbereich gesetzt wird, ist ein Eingriff in den Lebens- und Wirtschaftsraum einer Region, deren Chancen und Risiken vor der Entscheidung bewertet werden müssen.“ Dies leistet die Intermodale Verkehrsplanung mit umfassenden Erhebungen vor Ort sowie der Auswertung und Darstellung dieser Auswirkungen auf Wirtschaft, Landwirtschaft, den Lebens- und Naturraum und auf die Siedlungsstruktur. Die Intermodale Verkehrsplanung ist laut Univ.Prof. Knoflacher kein „Gegengutachten“ wie im Verkehrsressort des Landes befürchtet, „sie bewegt sich nicht auf Projektebene, sondern bemüht sich, die besten Lösungen für das Ennstal aufgrund von Daten auf wissenschaftliche Weise darzustellen“. Dieser verantwortungsvolle Ansatz müsste auch ein Anliegen des Verkehrsressorts sein, daher rechnet die ARGE Intermodale Verkehrsplanung mit der Kooperationsbereitschaft des Verkehrsressorts, die etwas zögernd, aber doch signalisiert wurde. Von Seiten des Umweltressorts gibt es volle Unterstützung für den konsensualen und basisdemokratischen Verkehrsplanungsprozess, der auch die Umsetzung der gesetzlich gültigen Auflagen der Alpenkonvention berücksichtigt.

Der nächste Schritt

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Vorstellung der nächsten Etappe der Intermodalen Verkehrsplanung, in der ein Mobilitätsfragebogen an alle Haushalte ergeht. Dieser Fragebogen erhebt den Mobilitätsbedarf ( = Zwecke) aller Haushaltsangehörigen und die dazu benutzten Verkehrsmittel – zu Fuß, mit Fahrrad, öffentlichen Verkehrsmitteln und PKW/LKW. Ebenso werden konkrete Fragen über die Verkehrsprobleme bzw. Lösungsvorschläge vor Ort und in der gesamten Region erhoben. Die Auswertung der Fragebögen wird dann in einer weiteren Veranstaltung präsentiert. Die „Verkehrsbefragung Ennstal 2007“ findet am 4. Oktober 2007 statt (Fragebogen, PDF, 216 KB).

Finanzierung: LAbg. Ewald Persch (SP) sagt Unterstützung zu

Zur Finanzierung der Haushaltsbefragung durch die Gemeinden hat LAbg. Ewald Persch, der Vorsitzende des Planungsbeirates, seine Unterstützung zugesagt. Pro retourniertem und ausgewertetem Fragebogen berechnet das Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien (bei einer Rücklaufquote von über 25%) lediglich 1 €/Fragebogen. Dazu kommen die Druckkosten für die Fragebögen, die jedoch für das gesamte Tal als Massendruck kostengünstig gedruckt werden können.

Die Intermodale Planung wird in jedem Fall durchgeführt

Bisher wurde die Intermodale Verkehrsplanung von Seiten der Bürgerinitiativen durch die Einnahmen aus dem Verkauf der „Ennstaler Zukunftsaktien“ finanziert. Nun ist jedoch die Zeit gekommen, dass auch das Verkehrs- und Umweltressort des Landes sich an der Mitfinanzierung beteiligen. Sollte es dabei Verzögerungen geben, hat Univ.Prof. Knoflacher angeboten, auch regionale Währung, wie Urlaubsaufenthalte für seine Mitarbeiter in unserer schönen Region als Bezahlung entgegen zu nehmen. D.h. die Intermodale Verkehrsplanung geht in jedem Falle weiter. Je früher Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder die Einladung zur Kooperation annimmt, desto stärker kann sie mitgestalten und desto eher politisch erfolgreich sein.

Ohne die Bevölkerung geht gar nichts

Eine Straßenplanung im Ennstal ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Intermodalen Verkehrsplanung und ohne Einbindung der Bevölkerung wird nicht mehr möglich und nicht umsetzbar sein, so das Resümee zahlreicher Besucher.

Nabg. Antia Fleckl wertete in ihrer Wortmeldung das basisdemokratische und konsensuale Vorgehen der Intermodalen Verkehrsplanung als äußerst positiv: „Es muss eine Lösung geben im Sinne aller.“ Der Vorsitzende des Planungsbeirates Ewald Persch stimmte zu: „Planungsprozesse kann man verändern.“ Bgm. Fritz Zefferer aus der Gemeinde Mitterberg sprach sich für die volle Unterstützung des intermodalen Planungsprozesses aus und rief die Politik und die Interessensvertreter auf, die Chance zu nützen, um sich einzubinden, um die besten Lösungen für die eigene Gemeinde und die gesamte Region zu gewinnen.
Die Vertreter aus Radstadt und Altenmarkt wollen ebenso in die Intermodale Verkehrsplanung einsteigen. Vizebgm. Johann Warter aus Radstadt: „Wir können nicht warten bis ein 4spuriger Straßenausbau in Radstadt im Raum steht, wir haben keinen Platz für eine weitere Trasse.“ LAbg. Ingrid Riezler (Radstadt) regte die stärkere Einbindung der Salzburger Behörden und der Landesregierung in Salzburg an, da nur eine gemeinsame Verkehrsplanung Salzburg- Steiermark zum Ziel führen kann.
Der Kurator der Evangelischen Pfarrgemeinde Radstadt, Prof. Dieter Pflüger trifft einen sensiblen Nerv: „Der Schwerverkehr auf der B 320 nimmt ständig zu, weil Transit-LKW durch das Ennstal billiger als auf der Autobahn fahren. So kann es nicht weitergehen, darum ist uns die Intermodale Verkehrsplanung ein großes Anliegen.“
Bundesrat und Wirtschaftskammerobmann Franz Perhab wünscht sich nach wie vor eine „Qualitätsverbesserung“ der Straße. Er arbeitet bei der Intermodalen Verkehrsplanung mit, weil er die Anliegen der Wirtschaft einbringen will.
Ein Vertreter der ÖBB-Infrastruktur und Biobauer Michael Steiner forderten den Ausbau der Schieneninfrastuktur ein, die heute noch auf dem Ausbaustand von vor 130 Jahren steht. Der ÖBB-Vertreter für den Personenverkehr Johann Suppan rief dazu auf, den neuen Obersteirertakt der ÖBB, der viel kostet und vorerst nur für drei Jahre bestellt ist, zu nützen, damit das Angebot erhalten werden kann: Jede Stunde eine Zugverbindung in den größeren Orten, alle zwei Stunden eine Bahnverbindung in den kleineren Orten.

Die Moderation der Diskussion leiteten NETT-Obmann Dr. Rolf Seiser und Waltraud Mitteregger, Sprecherin der überparteilichen Plattform „Stopp Transitschneise Ennstal“. Insgesamt verlief die Diskussion sehr sachlich und lösungsorientiert. Verschiedene Standpunkte konnten eingebracht werden, die im weiteren Verlauf der Intermodalen Verkehrsplanung weiter diskutiert und berücksichtigt werden können. Neben der inhaltlich hochstehenden Diskussion war der konstruktive Umgangston äußerst erfreulich. Eines wurde ganz deutlich: Mit der Intermodalen Verkehrsplanung hat neben einer neuen Vorgangsweise ein neues Gesprächsklima für eine Verkehrslösung im Ennstal begonnen und lässt nach jahrzehntelangen Konflikten auf ganz neue Ergebnisse hoffen.

27. März 2007
Zukunft Ennstal, ARGE Intermodale Verkehrsplanung
Kooperation von Ennstaler Gemeinden, Bürgerinitiativen, Landwirten und Gewerbetreibenden mit Univ.Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher, Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, TU Wien