21. August 2010, Kleine Zeitung

Auftragsinhalt an Agentur unbekannt

Über 100.000 Euro kassierte Peter Hocheggers PR-Agentur vom Land für Hilfe bei der Kommunikation betreffend Straßenlösung. Grüne: „Unklar, welche Leistung erbracht wurde.”

Unter dem Titel „Umfeldmanagement” habe Peter Hochegger mit seiner ehemaligen PR-Agentur für Aktivitäten im Ennstal „110.400 Euro kassiert”, bekrittelt der Grün-Abgeordnete Lambert Schönleitner, zugleich Kontrollausschussobmann des Landtages. „Es ist völlig unklar, welche Leistungen dafür erbracht wurden”, so Schönleitner. Er fordert Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger Ploder (ÖVP) auf, „umgehend die Verträge offen zu legen und auf Punkt und Beistrich zu beschreiben, was von Hochegger an Leistung geliefert wurde und wo der Mehrwert seines Engagements für das Land gelegen ist”. Außerdem will Schönleitner von Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer wissen, ob „Lobbyist Hochegger” auch für andere Ressorts von SPÖ und ÖVP tätig war.

Öffentliche Meinung

In der Causa Ennstal geht Schönleitner davon aus, dass Hochegger und dessen Agentur den Auftrag gehabt haben könnten, die öffentliche Meinung pro Straßenbau zu lenken. „Das war ein Gehirnwäscheauftrag, der aus Steuermitteln bezahlt wurde”, urteilt der grüne Mandatar.

Die Fragen der Grünen in diesem Zusammenhang sind nicht ganz neu – im Wesentlichen aber nach wie vor unbeantwortet. Bereits im Vorjahr gab es dazu eine schriftliche Anfrage an die Verkehrslandesrätin, die vor allem die Aktivitäten der Agentur Hochegger.com bei Straßenbauprojekten im Enns- und Murtal zum Inhalt hatte. Gefragt wurde nach dem konkreten Auftrag für „Umfeldmanagement und Kommunikation” für den Straßenbau durchs Ennstal. Die Antwort der Landesrätin darauf fiel nur allgemein aus: Standortmanagement sei bei der Vergabe von Bundesmitteln von höchster Bedeutung, für „prominente steirische Projekte wie auch die B 320 bedarf es einer professionellen Begleitung in der öffentlichen Darstellung abseits der politischen und planungstechnischen Aufgaben.” Welchen konkreten Auftrag Hochegger im Ennstal zu erfüllen hatte, ist daraus nicht abzuleiten. Die Agentur habe das Land dabei unterstützt, die eigenen Informationen „möglichst sachlich, inhaltlich richtig und argumentativ korrekt an die Bevölkerung zu bringen”. Der Vertrag wurde Ende September 2008 geschlossen und lief zehn Monate. „Obwohl der Auftragszeitraum bereits abgelaufen ist, herrscht immer noch keine Klarheit”, kritisiert Schönleitner.

Verquickungen

„In dieser Causa gibt es pikante Verbindungen”, ist Schönleitner überzeugt. Ex-Innenminister Ernst Strasser und derzeitiger EU-Mandatar, „ist nämlich nicht nur Mitglied im Beirat von Hocheggers ehemaliger Firma, sondern auch Aufsichtsrat des Schweizer Malik-Institutes”, so Schönleitner. Dieses Institut wurde bekanntlich mit der Durchführung einer Studie zum Straßenbau im Ennstal betraut. Der Auftragswert habe 66.000 Euro betragen, sagt der grüne Kontrollsprecher. Zu den besten Kunden Hocheggers hätten Straßenbaukonzerne gezählt, etwa die Strabag.

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Erklärungsbedarf. Kommentar von Ute Groß, Kleine Zeitung

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