17. August 2010, Die Grünen

Edlinger-Ploders „Transitgipfel” ist eine Farce – hochegger-Vertrag muss offengelegt werden!

Schönleitner: „Wofür zahlt Edlinger-Ploder 3,5 Millionen an externe Berater, wenn man nicht einmal einen Transitgipfel auf die Reihe bekommt?”

Im Juni dieses Jahres beschloss der Landtag bekanntlich auf Initiative des Grünes Verkehrssprechers LAbg. Lambert Schönleitner, dass Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder noch vor der Landtagswahl einen „Transitgipfel” mit den zahlreichen BürgerInneninitiativen in der Ober- und Oststeiermark einberufen muss. Danach war erst einmal fast zwei Monate „Pause” – bis vor wenigen Tagen ein Schreiben bei den BürgerInneninitiativen eintraf, in dem diese darauf hingewiesen wurden, dass am 19. August „die Informationsveranstaltung mit den Bürgerinitiativen abgewickelt” werde. Wer dabei sein wolle, solle sich bis 14. August melden.

Aus verständlichen Gründen übermittelten nun die BürgerInneninitiativen eine Absage an Edlinger-Ploder: „Diese Veranstaltung ist eine völlige Farce”, bringt es auch Lambert Schönleitner auf den Punkt. „Edlinger-Ploder und die ÖVP wollen die Menschen wirklich für dumm verkaufen!” „Fast zwei Monate nach dem Landtagsbeschluss eine solche kurzfristige ,Einladung‘ auszuschicken, ist ein Hohn”, so Schönleitner weiter. „Genauso wie dafür nur drei Stunden freizuhalten – drei Stunden, in denen Edlinger-Polder, wie sie schreibt, gemeinsam mit ASFINAG-Vertretern und der Landesbaudirektion ,für Auskünfte zur Verfügung stünde‘: Wir haben im Landtag aber keine Sprechstunde gefordert”, so Schönleitner.

„Wenn das Verkehrsressort in der Lage ist, über 100.000 € an den Lobbyisten Hochegger für ,PR-Dienste im Ennstal‘ zu zahlen, dann stellt sich schon die Frage, wieso es nicht möglich ist, einen ordentlichen Gipfel auf die Beine zu stellen”, kritisiert Schönleitner weiter. Er verlangt nun von Edlinger-Ploder genaue Aufklärung, wofür Hochegger 110.400 € kassiert hat: „Die Berater-Verträge gehören endlich auf den Tisch!” In Summe gab Edlinger-Ploder übrigens in der aktuellen Legislaturperiode satte 3,5 Millionen für externe Berater aus!

Der Grüne Mandatar fordert nun einen raschen „Neustart des Projekts Transitgipfel”: „Ein solches (echtes) Gipfeltreffen soll von den BürgerInneninitiativen und dem Verkehrssressort gemeinsam – auf gleicher Augenhöhe – konzipiert werden. Die Vorgangsweise hat dabei den Grundprinzipien des professionellen Dialogs und der professionellen Mediation zu entsprechen. ModeratorInnen, ReferentInnen, ExpertInnen und die Wahl der Themenschwerpunkte hat im Konsens stattzufinden”, so Schönleitner. „Man soll sich dabei etwa Landtagsenqueten zum Vorbild nehmen!”