16. Dezember 2009, Kleine Zeitung

Landtag bremst Lkw aus

Politisches Signal: Abgeordnete bekennen sich per Beschluss zu 7,5-Tonnagebeschränkung. Zu entscheiden hat aber die Bezirksbehörde.

Es ist nicht mehr als eine politische Willensbekundung, hat aber Signalwirkung: Der Landtag hat am Dienstag mehrheitlich für eine 7,5-Tonnagebeschränkung durch das Ennstal ausgesprochen. Gestellt wurde der Antrag von den Grünen, mitgestimmt haben die Sozialdemokraten und Kommunisten, die ÖVP votierte dagegen.

Direkte Auswirkungen hat dieser Beschluss nicht, denn die Entscheidung liegt bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen. Daher lautete der Antragstext von Lambert Schönleitner, dass sich der Landtag dazu bekennt, dass ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen erlassen werden soll und die Landesregierung aufgefordert wird, die notwendigen Schritte zu setzen „Das heißt, dass zum Beispiel Geld für Gutachten locker gemacht wird, die Kompetenzen liegen natürlich bei der Behörde.”

Odo Wöhry (ÖVP) meinte in seinem Debattenbeitrag im Landtag, dass dieses Thema nicht in den Landtag gehöre: „Das ist Sache der Experten und Juristen”. Er ließ auch keinen Zweifel daran, dass er einem Fahrverbot nichts abgewinnen kann. Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) ließ bereits vor einiger Zeit in einer Pressekonferenz im Ennstal mit der Kunde aufhorchen, dass er für die Tonnagebeschränkung eintrete. Die Zustimmung im Landtag war die folgende logische Konsequenz. Bezirkshauptmann Josef Dick wartet noch auf die Expertise eines Gutachters und hofft, dass auf dieser Basis im Frühjahr 2010 eine Entscheidung fallen kann. Den Landtagsbeschluss hat er „mit Interesse zur Kenntnis genommen”.