30. September 2009, Kleine Zeitung

7,5-Tonnen-Limit: Entscheidung noch heuer

Nach der Aussage von Landesrat Wegscheider zur 7,5-Tonnagebeschränkung nehmen die Grünen die SPÖ mit einem Landtagsantrag in die Pflicht.

Die Grünen wollen von den Roten jetzt genau wissen, wie sie es mit einem Lkw-Fahrverbot durch das Ennstal halten und werden den Landtag damit beschäftigen. SP-Landesrat Manfred Wegscheider hat am Freitag der Vorwoche am Rande einer Pressekonferenz in Rottenmann mit der Forderung für eine 7,5-Tonnagebeschränkung für die B 320 aufhorchen lassen. Diese klare Positionierung eines Regierungsmitgliedes ist zumindest in dieser Periode neu.

Der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner zeigt sich von der Unterstützung aus ungewohnter Ecke sehr erfreut und will Nägel mit Köpfen machen: „Wir bringen noch in dieser Woche im Landtag einen Antrag für ein 7,5-Tonnenlimit ein, darüber wird noch heuer abzustimmen sein.” Bis jetzt habe die SPÖ Initiativen in diese Richtung „höchstens unmerklich unterstützt, ich bin gespannt, wie die Genossen abstimmen werden, oder ob es sich um eine Sonntagsrede Wegscheiders gehandelt hat”, so Schönleitner.

Der Landtag kann nur seinen Willen bekunden, zuständig für den Erlass ist die Behörde. Schönleitner wünscht sich Aufklärung von der Bezirkshauptmannschaft, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Dazu Bezirkshauptmann Josef Dick: „Das verkehrstechnische Gutachten und die Gutachten über Lärm- und Schadstoffemissionen sind fertig, in den nächsten zwei Wochen wird ein Sachverständiger zur umweltmedizinischen Beurteilung bestellt. Danach kann die Behörde entscheiden, das wird noch heuer der Fall sein.”