24. Juni 2009, NETT Presseinformation

Rote Karte
für schwarze Landesrätin

Die verbale Entgleisung der Steirischen Verkehrs-Landesrätin und die Folgen. Wege aus dem Kommunikationsnotstand.

Rückblick

2001 wird eine Petition zur Einleitung eines „Umweltmediationsverfahrens-Ennstalstraße” u. a. von den Bürgermeistern Lackner (ÖVP), Hakel (SPÖ), Kröll (ÖVP), Titschenbacher (ÖVP), Hager (ÖVP), Lemmerer (ÖVP) und dem LAbg. Wöhry (ÖVP) unterzeichnet. Der damalige LHStv. von LH Klasnic und für Verkehr zuständige LR Schöggl (FPÖ) verspricht nach der Fertigstellung einer verkehrsübergreifenden Korridoruntersuchung ein Umweltmediationsverfahren.

Mit dem Amtsantritt der Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder (ÖVP) 2005 endet die Dialogbereitschaft. Anstelle eines professionellen Umweltmediationsverfahrens werden Diskussionsforen unter der Projektleitung der FA 18 (Straßenbau) installiert. Der Weg eines offenen und demokratisch Planungsprozesses wird verlassen.

Edlinger-Ploders haltlose Anschuldigen

LR Edlinger-Ploder bringt schwerwiegende Anschuldigungen in die Öffentlichkeit, wie den Vorwurf, die Kritiker seien „notorische Querulanten und Lügner” und hätten Behauptungen aufgestellt, die „juridisch zu ahnden” seien –, legt jedoch keine Beweise für diese falschen Behauptungen vor.

Keine Beweise

Denn: Wann und wo hätten die Kritiker wie gelogen? Welche „inakzeptablen Unterstellungen” hätten wir gemacht? Welche „juristisch zu ahndenden Falschmeldungen” seien von uns gekommen? Wann und wo seien wir mit welchen Worten „gemein” und „untergriffig” gewesen? Wann und wo waren wir mit welchen Worten “gemein”?

Für gewöhnlich versucht man nur in diktatorischen Regimen Kritiker und Aufdecker als „Lügner” und Vordenker als „notorische Querulanten”zu verunglimpfen.

Kommunikationsverweigung

Die Behauptung von Edlinger-Ploder, nicht mehr mit uns reden zu wollen, weil wir angeblich “notorische Querulanten”seien, ist neben der Beleidigung eine grobe Irreführung, denn sie selbst verweigert bereits seit Amtsantritt 2005 jeden ernsthaften Dialog.

Doppelaussage

Im Zuge der von uns initiierten „Aarhus-Beschwerde” argumentiert das Lebensministerium (Juni 2009) für die Republik Österreich folgend: „Alle Bürgerrechte seien noch gewahrt, weil noch keine Variante vorliegt. Es sei noch alles offen (…).” Dem widerspricht die wiederholte Aussage der steirischen Verkehrslandesrätin: „Die Variante Mitte, der vierspurige Straßenausbaukorridor ist fix und nicht mehr verhandelbar.”

Resümee

Nicht nur der jahrelange verkehrspolitische Diletantismus in der Ennstal-Causa, sondern nun auch die jüngsten haltlosen Unterstellungen uns gegenüber haben Edlinger-Ploder endgültig disqualifiziert im Ennstal eine realistische Verkehrsentlastung umzusetzen. Der harte politische Kurs der totalen Konfrontation wird zu keiner Lösung führen. Nur der politische respektvolle Umgang mit den um ihre Lebensqualität im Tal besorgten Ennstaler Bürgerinnen und Bürger wird den Straßen-Konflikt beenden. Wir fordern daher, dass der bereits vor Jahren auf breiter Basis beschriebene Weg des Umweltmediationsverfahrens endlich eingeschlagen wird.

Beilage zur NETT-Presseinformation:
Beweisführung (PDF, 590 KB)
Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder spricht gern von „Transparenz” und von „Dialog”. Wie ernst meint LR Edlinger-Ploder das wirklich?