20. Mai 2009, Ennstaler Woche

Zusammenarbeit
ist ab sofort beendet

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B320: Gesprächsbasis ist wieder beim Teufel

Die kürzlich präsentierte „Malik-Studie” sorgt für einen weiteren Eklat im Straßenstreit. Die Bürgerinitiativen reagieren auf die neueste Straßenstudie scharf. Sie beenden die Zusammenarbeit mit der Verkehrslandesrätin.

Die Ergebnisse der vom Land in Auftrag gegebenen Studie des Schweizer Malik – Instituts über die Folgen eines Straßenbaues zwischen Liezen und Trautenfels wurden von den Bürgerinitiativen als „unwissenschaftlich ” bezeichnet.

„Diese Sensitivitätsstudie kann von jedermann nach Gutdünken interpretiert und somit politisch missbraucht werden”, meinte etwa Barbara Stangel, Pressesprecherin von „NETT”. Sie halte deshalb eine weitere Zusammenarbeit mit Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder für beendet, „denn wir lassen uns vor keinen Karren mehr spannen”.

Die Sprecher der Bürgerinitiativen kritisierten zudem den vom Land an eine PR-Agentur vergebenen Auftrag, wonach durch ein „Umfeldmanagement für eine Schnellstraße durch das Ennstal” die Meinungsbildung mittels Werbemethoden beeinflusst werden soll.

„Eine sündteure Angelegenheit, welche der Steuerzahler zu bezahlen hat”, sagte Stangel. Im April hatte das „Aarhus-Komitee” in Genf über eine Beschwerde der Bürgerinitiativen wegen nicht erfolgter Einbeziehung in den Straßenplanungsprozess verhandelt. „Damals gaben Vertreter des Landes zu, dass bisher keine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden habe und noch alle Optionen für eine Verkehrslösung im Ennstal offen seien”, erklärte Bürgerinitiativen-Rechtsanwalt Johannes Pfeifer.

Mit einer Entscheidung des „Aarhus-Komitees”, die auch Einfluss auf nationale Verfahren habe, sei laut Pfeifer gegen Ende des Jahres zu rechnen.