14. Mai 2009, Kleine Zeitung

Fronten sind verhärtet

Die Bürgerinitiativen haben Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Für Barbara Stangel, Sprecherin der Bürgerinitiative „Nett”, ist Schluss mit lustig: „Der Dialog mit der Landesregierung ist vorbei, jetzt gibt es wieder ganz klare Fronten.” Hintergrund: Die vom Schweizer Malik-Institut durchgeführte „Sensitivitätsstudie” (wir berichteten), die „nach Gutdünken interpretiert und politisch missbraucht” werde.

Einflussgrößen. „Für diese Studie wurden Einflussgrößen erhoben und bewertet, die auf Verkehrsplanungen wirken, aus diesen Ergebnissen ist aber keinesfalls eine Straßenvariante ableitbar”, so August Singer von der Initiative „Lieb”. Erst in einem nächsten Schritt könnten aufgrund der erarbeiteten Daten mit Computermodellen Szenarien durchgespielt werden. „Zum Beispiel, was passiert bei einer Nulllösung, was bei einem Bestandsausbau oder bei einer Autobahn. Das ist aber nicht erfolgt und wir wissen auch nicht, ob das Malik-Institut dafür einen Auftrag hat”, erklärt Singer.

Nicht einbezogen. Man habe den Eindruck „als Feigenblatt missbraucht zu werden”, dieser Eindruck habe sich kürzlich in Genf erhärtet. Dort verhandelte das Aarhus-Komitee über eine Beschwerde der Bürgerinitiativen die darauf abzielt, dass die Öffentlichkeit und Bürgerinitiativen in den Straßenplanungsprozess nicht einbezogen worden seien. „Das Land Steiermark hat in dem Verfahren selbst zugegeben, dass bisher keine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat. Laut Aussagen von Vertretern des Landes seien noch alle Optionen für eine Verkehrslösung im Ennstal offen. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder und auch im Widerspruch zum Beschluss der Landesregierung für die vierspurige Variante Mitte”, sagt Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt der Bürgerinitiativen. Mit einer Entscheidung des Komitees, die auch Einfluss auf nationale Verfahren habe, rechnet Pfeifer gegen Ende des Jahres.

Die Initiativen kämpfen außerdem um Parteistellung im Verfahren über die 7,5-Tonnagebeschränkung. Stangel: „Wir lassen uns auf jeden Fall vor keinen Karren mehr spannen, das Einzige, wofür wir noch zu haben sind, ist ein ordentliches Umweltmediationsverfahren.”