Zukunft Ennstal – ARGE Intermodale Verkehrsplanung

Verein NETT • Nein Ennstal Transit Trasse
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30. April 2008, Kleine Zeitung, APA

Auch neue Ennstaltrasse stößt auf erbitterten Widerstand

Bürgerinitiativen legen Beschwerde gegen Projektprozess vor EU-Kommission wegen „Verletzung elementarer Bürgerrechte” ein.

Die neue Trasse für eine vierspurige Straße im steirischen Ennstal, die in der Vorwoche mit Vorbehalt in der Landesregierung beschlossen wurde, stößt auf vehementen Widerstand der Bürgerinitiativen: Diese halten das Vorhaben ohnehin für aussichtslos und wollen es in einem Frühstadium abdrehen, in dem sie erstmals in Österreich Beschwerde bei der EU-Kommission wegen „Verletzung elementarer Bürgerrechte” im Planungsprozess nach der Aarhus-Konvention einlegen.

„Demokratiepolitischer Skandal”. „Nach 15 Jahren mit einer solchen Machtarroganz konfrontiert zu werden, ist erschütternd”, erklärte sich Barbara Stangel, Ennstal-Trassengegnerin der ersten Stunde, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Graz. Man sei im Planungsprozess ausgeschaltet worden, der vom Land eingerichtete „Runde Tisch” sei ein „halbrunder” gewesen, an dem die NGOs unter sich sein durften. Als „demokratiepolitischer Skandal” wurde auch empfunden, dass eine selbst beauftragte und bezahlte Verkehrsbefragung nach internationalem Standard (Rücklauf 21 Prozent) vom regionalen Planungsbeirat nicht einmal gehört wurde. Darin hätten sich 71 Prozent gegen eine Autobahn- oder Schnellstraßenlösung ausgesprochen.

Einvernehmen nötig. Der nunmehr im vierten Jahrzehnt stehende Konflikt, der aktuell um den 14 km langen Abschnitt zwischen Selztal und Trautenfels geführt wird, geht jedenfalls weiter. Nicht mehr sehr weit, wie sich die Bürgerinitiativen, die von „Global 2000” und den Grünen unterstützt werden, wünschen. Man verweist auf den Passus im Regierungsbeschluss, dass erst Einvernehmen mit den Gemeinden Wörschach und Liezen gefunden werden müsse, ehe das Projekt unterstützt werde. Doch in diesen beiden Gemeinden gebe es sicher keine positiven Beschlüsse, ist Stangel-Mitstreiter Rolf Seiser zuversichtlich.

LKW-Verkehr besorgniserregend. Die Straßengegner möchten verhindern, dass die 200.000 Euro für die zweite Jahreshälfte angekündigte „Strategische Prüfung Verkehr” ausgegeben werden, zumal dies nur den Nachweis erbringen solle, dass die Straße dem übergeordneten Verkehr diene. Davon ist wiederum der vierspurige Ausbau und die Finanzierung mit Mitteln des Bundes (ASFINAG) abhängig. Die landeseigenen Messdaten belegten jedoch, dass zwischen 1996 und 2006 der Verkehrsfluss in Schladming im wesentlichen stabil (DTV 9.572/10.690), in Stainach sogar rückläufig war (DTV 14.000/12.730). Besorgniserregend sei hingegen der gestiegenen Lkw-Anteil, der schon bei 20 Prozent liegen und sich großteils aus Mautflüchtlingen rekrutiere. Dagegen würden schon seit Jahren ein Nachtfahrverbot und eine 7,5 Tonnen-Beschränkung gefordert.