14. März 2003, Kurier

Asfinag häuft
Milliarden Schulden an

Die Schulden sollen im Jahr 2020 bei 16,4 Milliarden Euro liegen. Allein für Zinsen müssen jährlich 400 Millionen aufgewendet werden.

Der Schuldenstand der aus dem Budget ausgegliederten staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag wird im Jahr 2020 seinen Höchstwert erreichen und bei 16,4 Milliarden Euro liegen. Jährlich gibt die Asfinag rund 400 Millionen Euro für Zinsen aus. Diese Zahlen nannte Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl bei der Präsentation des Sparprogramms der Autobahnholding. Dem steigenden Schuldenstand stehen durch den stark wachsenden Verkehr höhere Mauteinnahmen gegenüber.

Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt will die Asfinag in den nächsten zwölf Jahren rund zehn Prozent der Ausgaben einsparen. Die Sicherheit der Autofahrer und bisher gegebene Zusagen, etwa an Anrainer bezüglich Lärmschutzmaßnahmen, bleiben aufrecht, so die Asfinag. Hingegen sollen Aufgaben gebündelt, Kernkompetenzen „synergetisch zugeordnet” und Verantwortungen klar zugeteilt werden. Insgesamt werden bis 2020 laut Verkehrsminister Werner Faymann (S) 20 Milliarden Euro investiert. Heuer sollen 1,3 Milliarden Euro fließen.

Verkehrsminister Faymann, AR-Präsident Saxinger und Asfinag-Vorstand Schierhackl bei der Präsentation des Sparprogramms

Länder in die Pflicht

Faymann will künftig – wie auch schon seine Vorgänger – die Länder verstärkt bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen. In der Vergangenheit war es laut Verkehrsexperten oft so, dass sich die Länder eine Autobahn gewünscht haben und der Bund – sprich alle Steuerzahler – musste dafür ins Geldbörsel greifen. Faymann erklärte, er habe mit Niederösterreich und dem Burgenland vereinbart, dass diese Länder die Vorfinanzierungskosten zu tragen hätten, wenn sie ein Bauprojekt vorziehen wollen.

Eine klare Absage erteilte Faymann einmal mehr einer Teilprivatisierung der Asfinag, wie sie von der ÖVP angeregt wird. „Die Infrastruktur muss im Besitz des Staates bleiben. Es wird auch keine strategischen Partner für Asfinag oder ÖBB geben”, betonte Faymann. Das Beispiel Großbritanniens zeige, dass es zwar einmal „schöne Erträge gegeben hat, der Schaden war aber in Jahrzehnten nicht wieder gut zu machen.” Überlegenswert seien hingegen Mischformen aus privater und öffentlicher Finanzierung – sogenannten PPP-Projekten (Public-Private-Partnership). Die Nordautobahn (A5) wird gerade als PPP-Projekt gebaut.

Die ehrenwerte Autobahngesellschaft
ASFINAG – mehr als 10 Milliarden Euro Schulden
sind kein Problem, denn …