7. März 2008, Der Ennstaler

Konsens
wird in Zweifel gezogen

Straßenbaudiskussion im Ennstal: Erneut Streit zwischen Gegnern und Planungsbeirat

Medienwirksam wurde vor etlichen Wochen verkündet, dass zwischen Gegnern eines Straßenneubaues durch das Ennstal und den Befürwortern im so genannten Planungsbeirat eine gewisse Annäherung erreicht worden sei. Jedenfalls signalisierten beide Seiten Gesprächsbereitschaft. Nun schaut alles wieder anders aus.

Wie die Sprecher der Gegner, allen voran Vertreter der Initiative „NETT – Nein Ennstal Transit-Trasse“, in einer am Mittwoch in Liezen abgehaltenen Pressekonferenz verkündeten, sei eine Mehrheit im von SPÖ-LAbg. Ewald Persch und ÖVP-Landesrat Abg. Odo Wöhry angeführten Beirat nicht bereit, die Ergebnisse einer von Verkehrsplaner Prof. Hermann Knoflacher vorgelegten Studie, der eine Meinungsbefragung der Bevölkerung in den Gemeinden des Ennstales vorausgegangen ist, zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Planungsbeirat-Sitzung hatte von den rund 40 stimmungsberechtigten Teilnehmern eine satte Mehrheit gegen ein Gespräch mit Prof. Knoflacher gestimmt oder sich der Stimme enthalten.

Die Straßenbaugegner, allen voran Barbara Stangel aus Wörschach von NETT, August Singer, LIEB-Gemeinderat in Liezen, Gemeinderat Dr. Franz Häusler aus Aigen im Ennstal und Reinhard Thalhamer Moreau von der Bürgerinitiative „Schönes Irdning Schlattham Aigen“, vermuten nun eine „Gängelung des regionalen Planungsbeirates durch die SPÖ- und ÖVP-Landespolitiker” und bezeichneten die versprochene „Verweigerung des Dialogs” als demokratiepolitischen Skandal. Die Entscheidung des Beirates stünde im Widerspruch zum politischen Auftrag des Gremiums, im Interesse einer „Mehrheit unter der Bevölkerung” zu handeln.

An der Befragungsaktion über eine künftige Lösung der Verkehrsprobleme im Ennstal hatten sich, wie berichtet, knapp 21 Prozent der von einem Straßenneubau betroffenen Haushalte beteiligt. „Davon haben sich 70 Prozent gegen einen Straßenneubau ausgesprochen“, erklärte Stangel. Befürworter eines Neubauprojektes bezweifeln die Stichhaltigkeit der Umfrage angesichts einer „zu komplizierten Fragestellung über ein Verkehrsgesamtkonzept”. Tatsächlich beinhaltete die umfangreiche Befragung nicht nur den geplanten Straßenneubau, sondern auch Alternativen wie Verkehrsberuhigung durch Gewichtsbeschränkungen für Schwertransporte oder Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

„Sollten die Mitglieder des Planungsbeirates auf ihrem Standpunkt, keine Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen einen Straßenneubau mehr führen zu wollen, beharren, wird der ‚Abwehrkampf’ mit allen rechtlichen und personellen Mitteln weitergeführt werden”, erklärten die Vertreter der Bürgerinitiativen, welche die „Intermodale Verkehrsplanung im Ennstal” initiiert hatten.

Damit dürfte eine Verkehrslösung im Ennstal wohl wieder einmal auf Jahre hinaus verzögert werden. Sollte es so weiter gehen, dann werden wir bald wieder in der Zeit angelangt sein, in der den Ennstalern von an Baumaschinen angeketteten Aktivisten aus ganz Österreich ein absoluter Stillstand in der leidigen Causa aufgezwungen wurde. Dann bleibt dazu nur mehr eines zu sagen: „Gute Nacht Ennstal!”