Zukunft Ennstal – ARGE Intermodale Verkehrsplanung

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29. Dezember 2010, Der Standard

Buwog-Lobbyist kassierte auch in der Steiermark

Der in die Causa Buwog rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verwickelte Lobbyist Peter Hochegger bekam 2009 für sogenanntes „Umfeldmanagement” im obersteirischen Ennstal mindestens 110.400 Euro aus dem Ressort der damaligen Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP). Wofür, ist auch über ein Jahr später nicht genau klar. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner stellte diesbezüglich schon vor Monaten eine Anfrage an Edlinger-Ploder, deren Verkehrsagenden im Herbst von Gerhard Kurzmann (FPÖ) übernommen wurden.

Schönleitner wollte damals wissen, welchen „konkreten Auftrag die PR-Agentur Hochegger.com in Bezug auf das Umfeldmanagement und die Kommunikation vom Land Steiermark zur Realisierung der Ennstalschnellstraße bekommen” habe. Edlinger-Ploder blieb in der Beantwortung der Anfrage vage: Bei prominenten Projekten „bedarf es einer professionellen Begleitung in der öffentlichen Darstellung”. Sie bestätigte dabei, das der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde.

„Keine Aufzeichnungen”

Auf Standard-Nachfrage, ob man eine genaue Auflistung der Leistungen Hocheggers vorlegen könne, hieß es am Mittwoch aus dem Büro Edlinger-Ploder bedauernd, man habe „hierorts keine Aufzeichnungen diesbezüglich”.

Wegen eines weiteren unklaren Auftrags bereiten die Grünen nun eine Anfrage an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) vor: Die Asfinag beauftragte Hochegger für die „kommunikative Begleitung” zum Transitstraßenausbau der S37, die vom Murtal nach Kärnten führen soll. Bürgerinitiativen laufen Sturm gegen das Projekt.

Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Hochegger allein für den Namen „Rail Jet” ein Honorar von 150.000 Euro von den ÖBB erhalten haben soll.

Colette M. Schmidt, Der Standard, Print-Ausgabe, 30.12.2010